Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Semeda Medizinische Instrumente e.K,
Bergstraße 8, D-29389 Bad Bodenteich

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend AVB genannt) gelten grundsätzlich für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Semeda Medizinische Instrument e.K. (nachfolgend Verkäufer genannt), sofern sie nicht ausdrücklich du schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers und andere abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Preise

2.1 Angebote des Verkäufers sind unverbindlich.

2.2 Alle Preise gelten ab Werk des Verkäufers, ausschließlich deutscher Umsatzsteuer, Verpackung, Zölle und Abgaben, sofern keine abweichende Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde. Besteller außerhalb Deutschlands haben bei Vertragsschluß ihre Umsatzsteuer-Ident.-Nr. anzugeben. Sie werden dann nicht mit Umsatzsteuer belastet.

2.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Verpackung und Versand nach Wahl des Verkäufers, die Kosten werden dem Käufer berechnet. Dieser übernimmt die Entsorgung der Verpackung.

3. Lieferung

3.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk des Verkäufers.

4. Liefertermine, Verzug

4.1 Liefertermine gelten ab Werk des Verkäufers (EXW). Sie sind in der Regel unverbindlich und nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten als erfüllt, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet worden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

4.2 Der Verkäufer ist von der Lieferverpflichtung befreit, solange der Käufer mit Zahlungen und sonstigen Unterlagen im Verzug ist. Lieferverzögerungen, die ohne Verschulden des Verkäufers entstehen, berechtigen den Verkäufer die Lieferfrist um eine angemessene Zeit zu verlängern oder von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten. Sollte der Liefertermin in solchen Fällen um mehr als 60 Tage überschritten werden, ist der Käufer berechtigt, ganz oder teilweise von dem unerfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

4.3 Kann Ware nicht versendet werden aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Das Datum der Einlagerung gilt in solchen Fällen als Lieferdatum; der Lagerschein ersetzt die Versanddokumente.

4.4 Der Versand der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Gefahr und Kosten des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung aller ihm gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche. Eine vorherige Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware ist dem Käufer untersagt. Kosten etwa notwendiger Investitionen trägt der Käufer.

5.2 In dem Fall, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem anderen Rechtsgrund Dritten übergeben wird, tritt der Käufer schon hiermit dem Verkäufer alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Auf Verlangen des Verkäufers
hat der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zugeben und dem Verkäufer die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, soweit vom Verkäufer nichts anderes bestimmt ist, den Gegenwert für die weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum des Verkäufers wird, einzuziehen und für den Verkäufer abgesondert von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren.

5.3 Der Eigentumsvorbehalt besteht im Zweifel solange fort, bis der Käufer in jedem Einzelfall nachweist, daß die Ware vollständig bezahlt ist. In dem Fall, in dem die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware z.B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Verkäufer abgetretene Forderung geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.

6. Zahlung

6.1 Der Kaufpreis ist mit Lieferung und Rechnungszugang fällig in Euro (€), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungsziele werden in der Rechnung schriftlich ausgewiesen. Sofern dies nicht geschehen ist, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Überschreitungen ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der in § 288 BGB festgelegten gesetzlichen Höhe zu verlangen (8% p.a. über dem Diskontsatz der Europ. Zentralbank).

6.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen vom Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche oder aus irgendwelchen anderen Gründen zurückzuhalten oder zu verzögern.

6.3 Als Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bei dem Verkäufer oder bei dessen Bank.
6.4 Wenn besondere Umstände begründeten Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers geben, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig und der Verkäufer ist berechtigt, Lieferung gegen Vorauskasse zu verlangen.
6.5 Bei kundenspezifischen Produkten (Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen) hat der Verkäufer grundsätzlich ein Recht auf Anzahlung in Höhe von zwei Dritteln des vereinbarten Kaufpreises, zahlbar spätestens 2 Wochen vor Produktionsaufnahme.

7. Rücknahmen

7.1 Der Verkäufer nimmt Ware nur in besonders begründeten Fällen zurück. Die Rücknahme bedarf seiner ausdrücklichen schriftlichen oder telefonischen Zustimmung, ohne diese erfolgt keine Gutschrift zurückgelieferter Ware. Der bei Warenrücknahme zu vergütende Wert ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware. Die Rücknahmefrist beträgt 6 Monate.

7.2 Produkte, die in Sonderaufmachung ausdrücklich bestellt werden oder nicht in das Standardlieferprogramm des Verkäufers fallen, sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.

7.3 Risiken bei und Kosten für den Transport zurückgenommener Ware trägt der Käufer. Ausnahme:
Es handelt sich um eine Rücknahme aufgrund einer vom Verkäufer verursachten Falschlieferung. In diesem Falle veranlasst der Verkäufer die Abholung der Ware und trägt die Kosten des Versands.

8. Beanstandungen und Regressansprüche

8.1 Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Käufer ist verpflichtet, Warenlieferungen sofort nach Empfang auf ihre Unversehrtheit, Vollständigkeit und Qualität zu überprüfen. Beanstandungen sind dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich, mindestens aber telefonisch zu melden. Unterlässt der Käufer diese Meldung, gilt die Ware als unbeanstandet angenommen und die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt. Äußerlich erkennbare Beschädigungen bei Empfang sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer sofort zu beanstanden.

8.2 Handelsübliche Abweichungen: Abweichungen in Mengen, Maßen, Qualität, Gewichten u.ä. sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Äquivalente Änderungen bleiben vorbehalten.

8.3 Beachtung von Instruktionen: Instruktionen des Verkäufers über die weitere Verarbeitung oder anwendung der Vertragsprodukte sind vom Käufer einzuhalten, ansonsten werden Mängelansprüche nicht anerkannt.

8.4 Nachbesserung, Ersatzlieferung: Bei rechtzeitig angemeldeter und berechtigter Mängelrüge darf der Verkäufer zunächst nacherfüllen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt es dem Käufer vorbehalten den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Bei vom Verkäufer anerkannter Mängelrüge ist dieser verpflichtet, alle Teile, die innerhalb von 12 Monaten nach Lieferdatum wegen Materialfehler, fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, nach seiner Wahl entweder unentgeltlich auszubessern oder zu ersetzen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zur Durchführung von Reparaturen und zur Lieferung von Ersatzgeräten oder Ersatzteilen angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
Die Anerkennung von Mängelrügen setzt generell voraus, dass diese dem Verkäufer unmittelbar nach Bekannt werden schriftlich und, wo immer möglich, unter Beifügung von Mustern gemeldet werden. Der Käufer ist verpflichtet, beanstandete Ware zur Verfügung des Verkäufers zu halten.

8.5 Haftung: Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grob fahrlässige Begehung beschränkt, soweit nicht ein Verstoß gegen Kardinalpflichten aus dem Vertrag vorliegt. Im übrigen ist die Haftung für Vermögensschäden auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt

9. Allgemeines
Allen Angeboten und Verträgen liegen die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde.
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Käufer an dessen Hauptgeschäftssitz zu verklagen, nach dem dort geltenden Recht.
Gültig ab: März 2006 

 

GESCHÄFTSZEITEN:

 

Montags - Freitags:

08:30  - 17:00 Uhr

 

Samstag & Sonntag

geschlossen

 

 

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